Stuttgarter Nachrichten: Koalitionsvertrag
Stuttgart (ots)
Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich. Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert. Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab 2015" verbrämt wird. Schon die erste sanfte Abkühlung von Konjunktur und Kauflaune wird bewirken, dass das Programm dieses Regierungsbündnisses neue Schulden oder Steuererhöhungen erzwingt. Oder beides.
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