Stuttgarter Nachrichten: zur europäischen Verteidigungspolitik.
Stuttgart (ots)
Die gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und Regierungschefs über das Thema geredet haben. Zusammengerechnet sind ihre Potenziale und ihre Ausgaben immer noch beträchtlich. Es fehlt aber die Handlungsfähigkeit. Weil diese Potenziale nie geschlossen wirken, da es keine gemeinsame Vorstellung von den politischen Zielen gibt. Will die EU Einfluss wahren, geht es aber nur noch über militärische Arbeitsteilung, eine gemeinsame Rüstung und Truppen. Das lehnen die 28 Zwerge indes ab unter Berufung auf ihre Souveränität. Um den Preis, Zwerge zu bleiben - wenn es schlecht läuft, abhängig und erpressbar.
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