Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus:
Stuttgart (ots)
"Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt. In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Aus gutem Grund: Ein solches Gremium kann Akten einfordern und kann erzwingen, dass Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen. Und wie vor einem Gericht sind vor einem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht."
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