Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haushaltssanierung
Stuttgart (ots)
Es ist Schäuble von ganzem Herzen zu wünschen, dass er es schafft. Zur Krönung seines Lebenswerkes möge es dem Architekten der deutschen Einheit gelingen, auch noch als der Finanzminister in die Geschichtsbücher einzugehen, der nach über 40 Jahren ruinöser Schuldenmacherei die Wende vollzieht. Der dafür sorgt, dass der Bund endlich einmal mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Aber: Wirtschaftspolitisch lebt diese Bundesregierung von der Substanz. Sie profitiert von Strukturreformen, die Rot-Grün vor bald einem Jahrzehnt in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rente mit 67 und in der Steuerpolitik eingeleitet hat. Die Große Koalition hat bislang wenig dafür getan, dass die Zukunftsaufgaben erledigt und die Voraussetzungen für ein längerfristiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
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