Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuersenkungen
Stuttgart (ots)
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Steuern senken - und mit dieser, nun ja, Andeutung, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was ist davon zu halten? Es lehrt uns immerhin, wie die CDU die Wähler einschätzt: Offenbar wie einen Hund, der begierig nach jeder Wurst springt, die an einem Stöckchen vor ihm hingehalten wird. Das muss man nicht unbedingt schmeichelhaft finden. Wer Steuern senken will, muss zumindest beginnen, Spielraum dafür schaffen. Die praktische Tagespolitik liefert also den Glaubwürdigkeitstest. Da fällt die Bundesregierung aber krachend durch. Sie unternimmt das genaue Gegenteil einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik: Mütterrente, Rente mit 63, nun Flexi-Rente oder die Debatte um das Rentenniveau. Nach dieser Wurst braucht also niemand zu springen.
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