Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nahverkehrsabgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann
Stuttgart (ots)
Das Ganze ist auch deshalb ungeschickt, weil die öffentliche Diskussion in Deutschland auch ohne Zwangsgebühr schon hitzig genug ist. Die drohenden Fahrverbote für Dieselmotoren verunsichern viele Bürger. Mag sein, dass Autofahrer diese bittere Pille schlucken müssen, damit die Luft in den Städten sauberer wird. Doch in dieser Stimmungslage sollte man ihnen nicht noch eine weitere Zwangsgebühr in Aussicht stellen. Dass von der Nahverkehrsabgabe der öffentliche Personennahverkehr profitieren soll, ist jedenfalls kein hinreichender Grund, denn man darf schon die Frage stellen, ob für Busse und Bahnen nicht eigentlich der Steuerzahler aufkommen muss. Wenn Hermann mit seinem Vorstoß bezweckt, dass man grundsätzlich über dieses Thema diskutiert, liegt der Verkehrsminister richtig. Nur: Dann sollte der Grüne die Reihenfolge einhalten und Beschlüsse hintanstellen.
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