Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Steuerschätzung
Stuttgart (ots)
Auch wenn die Parteien von Entlastungen sprechen, besteht am Ende die Gefahr, dass die Politik halbe Sachen macht. Die Pläne, die der Bundesfinanzminister bekannt gegeben hat, lassen keinen großen Wurf erwarten. Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag in vielen Schritten abbauen und den Einkommensteuertarif etwas korrigieren. Das ist Klein-Klein. Notwendig ist ein großer Schritt. Spielraum dafür ist vorhanden, was sich an den Milliardenrücklagen im Etat zeigt. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sollte der Soli komplett wegfallen. Bei der Reform der Einkommensteuer kommt es darauf an, dass Normalverdiener die Entlastung spüren. Dies wäre möglich, wenn die Politik die Kraft zu Schwerpunkten hätte. In der Vergangenheit verfuhren Koalitionen so, dass jeder Partner etwas bekam.
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