Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Akhanli
Stuttgart (ots)
Der Boykottaufruf Erdogans gegen SPD, Grüne und CDU zielt folglich nicht auf eine Veränderung der Parteienlandschaft, sondern auf die Beeinflussung der politischen Stimmung. Denn auch auf deutscher Seite glaubt man kurz vor der Bundestagswahl nach Monaten der Zurückhaltung, nicht um schärfere Reaktionen umhinzukommen. Gerade Fälle wie der des deutschen Anti-Erdogan-Intellektuellen Akhanli sorgen dafür, der Bundesregierung einen klugen Kurs der stillen Diplomatie unmöglich zu machen. Die Verschärfung der Reisehinweise, die Warnung deutscher Unternehmen vor Investitionen, zuletzt die Drohung der Kanzlerin, den geplanten Ausbau der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf Eis zu legen, sind da überfällige Antworten, obwohl sie Provokationen aus Ankara neue Nahrung geben. Die Zeit der Wiederannäherung ist damit fürs Erste vorbei. Es ist Zeit, dass die EU Erdogan selbst seine Grenze zeigt.
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