Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Plänen von Juncker
Stuttgart (ots)
Der besondere Charme daran ist: Was Juncker vorschlägt, ist machbar. Änderungen der EU-Verträge wären nicht notwendig. Bei Änderungen sind in etlichen Ländern wie Irland Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben, deren Ausgang, das wissen die Europäer aus leidvoller Erfahrung, gelegentlich wie beim russischen Roulette ist. Außerdem dauerte es mehrere Jahre, bis Vertragsänderungen endlich durchgewinkt wären. Jetzt gilt es, Junckers ehrgeiziges Reformprogramm umzusetzen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen den Weg frei machen, damit die EU schlagkräftiger wird. In Brüssel weiß man, dass damit das heikle Kapitel erst beginnt. Versprechungen gab es viele. Problematisch wird es, wenn's ums Umsetzen geht.
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