Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lieferung deutscher Waffen in die Türkei
Stuttgart (ots)
Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht - allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht obenan, denn die Allianz garantiert Deutschlands äußere Sicherheit. Dahinter treten ebenfalls wichtige Aspekte zurück wie das Bemühen, mit Waffenverkäufen ins Ausland keine Konflikte anzuheizen. Im Klartext: Will die Türkei deutsche Schutzausrüstung für ihre deutschen Panzer, soll sie die bekommen. Generell braucht Deutschland endlich eine plausible, aus deutschen und aus EU-Interessen abgeleitete Marschroute für die Ausfuhr von Waffen. Wann, wenn nicht jetzt angesichts der türkischen Syrien-Politik will der Bundestag damit anfangen, die Wegmarken dafür abzustecken?
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