Stuttgarter Nachrichten: zum neuen Irak-Mandat der Bundeswehr
Stuttgart (ots)
Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der Beteiligung an der Koalition gegen die Terroristenbande Islamischer Staat (IS) verbinden. Das kommt einem Seitenwechsel gleich. Er rückt Deutschlands Irak-Politik näher an die der Amerikaner und anderer Nato-Partner heran. Allerdings um den Preis, dass er Deutschland noch tiefer in die regionalen Konflikte verstrickt.
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