Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Freihandelsabkommen mit Kanada
Stuttgart (ots)
Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Frankreich tut das jetzt, die dortige Nationalversammlung wird an diesem Dienstag das europäisch-kanadische Abkommen Ceta billigen. Schwarz-Rot in Berlin sieht da aber keine Eile und will erst den Ausgang von Verfahren abwarten, die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die Koalitionäre spüren, dass die Sache heikel ist. Das Thema dürfte sich für eine breite Mobilisierung von ganz rechts bis ganz links eignen. Und im Herbst stehen drei Landtagswahlen im Osten an. Dabei gilt: Handelsabkommen sind nicht nur ein preiswertes Konjunkturprogramm. Es geht auch darum, Europas Einfluss in der Welt zu stärken. Deshalb hat die EU in Sachen Freihandel einen neuen Elan entwickelt. Ein besserer Partner als Kanada lässt sich für diese Politik kaum finden.
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