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Pressestimmen: Mehr Missbrauch beim Arbeitslosengeld Schärfere Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit

Stuttgart (ots)

Mehr Missbrauch beim Arbeitslosengeld Schärfere
Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit Die Nürnberger Bundesanstalt
für Arbeit (BA) muss in diesem Jahr mit einer starken Zunahme beim
Leistungsmissbrauch rechnen. Das berichten die "Stuttgarter
Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag mit Bezug auf eine
interne Statistik der Bundesanstalt für das erste Halbjahr 2003, die
der Zeitung vorliegt. Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn eine
arbeitslos gemeldete Person zu Unrecht Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe bezieht. Im ersten Halbjahr 2003 hat die
Bundesanstalt 102 879 Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauch
eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2002 waren es nur 83 908
Ermittlungsverfahren. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2003 sind rund
205 000 Fälle zu erwarten. Im Gesamtjahr 2002 hatte die BA nur 185
161 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwischen 1997 (344 012 Fälle)
und 2002 war die Zahl der Verfahren noch kontinuierlich gesunken.
Auch bei der Zahl der Ermittlungsverfahren insgesamt (Bekämpfung
illegale Beschäftigung plus Leistungsmissbrauch) zeigt die
Halbjahresstatistik nach oben. Im ersten Halbjahr 2002 hatte die
Bundesanstalt insgesamt 146 227 Verfahren eingeleitet. Im ersten
Halbjahr 2003 sind es bereits 180 058 Ermittlungsverfahren. Die
Bundesanstalt habe in diesem Jahr die Kontrolltätigkeit der so
genannten Arbeitsmarktinspektion verschärft. Das sagte Gabriele
Eustrup, Referentin für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und
Leistungsmissbrauch der Zeitung. Dazu zählten unter anderem ein
"automatischer EDV-Abgleich zwischen Beschäftigtendatei und
Leistungsempfängerdatei" sowie "gezielte flächendeckende und Branchen
übergreifende Kontrollen". Alle Dienststellen seien angewiesen, "vor
allem den schweren Tätern nach zu gehen", sagte Eustrup. "Diesen
Bodensatz muss man nicht hinnehmen." Bundesweit sind knapp 3000
BA-Mitarbeiter mit der Arbeitsmarktinspektion befasst. Nach
Darstellung von Hans-Dieter Kainzbauer, Leiter der
Arbeitsmarktinspektion beim Arbeitsamt Waiblingen, sollen außerdem
künftig auch "gezielt Langzeitarbeitslose überprüft" werden.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon:07 11 / 72 05 - 704
Email:cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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