Pressestimmen: Mehr Missbrauch beim Arbeitslosengeld Schärfere Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit
Stuttgart (ots)
Mehr Missbrauch beim Arbeitslosengeld Schärfere Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss in diesem Jahr mit einer starken Zunahme beim Leistungsmissbrauch rechnen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag mit Bezug auf eine interne Statistik der Bundesanstalt für das erste Halbjahr 2003, die der Zeitung vorliegt. Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn eine arbeitslos gemeldete Person zu Unrecht Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht. Im ersten Halbjahr 2003 hat die Bundesanstalt 102 879 Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2002 waren es nur 83 908 Ermittlungsverfahren. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2003 sind rund 205 000 Fälle zu erwarten. Im Gesamtjahr 2002 hatte die BA nur 185 161 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwischen 1997 (344 012 Fälle) und 2002 war die Zahl der Verfahren noch kontinuierlich gesunken. Auch bei der Zahl der Ermittlungsverfahren insgesamt (Bekämpfung illegale Beschäftigung plus Leistungsmissbrauch) zeigt die Halbjahresstatistik nach oben. Im ersten Halbjahr 2002 hatte die Bundesanstalt insgesamt 146 227 Verfahren eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2003 sind es bereits 180 058 Ermittlungsverfahren. Die Bundesanstalt habe in diesem Jahr die Kontrolltätigkeit der so genannten Arbeitsmarktinspektion verschärft. Das sagte Gabriele Eustrup, Referentin für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch der Zeitung. Dazu zählten unter anderem ein "automatischer EDV-Abgleich zwischen Beschäftigtendatei und Leistungsempfängerdatei" sowie "gezielte flächendeckende und Branchen übergreifende Kontrollen". Alle Dienststellen seien angewiesen, "vor allem den schweren Tätern nach zu gehen", sagte Eustrup. "Diesen Bodensatz muss man nicht hinnehmen." Bundesweit sind knapp 3000 BA-Mitarbeiter mit der Arbeitsmarktinspektion befasst. Nach Darstellung von Hans-Dieter Kainzbauer, Leiter der Arbeitsmarktinspektion beim Arbeitsamt Waiblingen, sollen außerdem künftig auch "gezielt Langzeitarbeitslose überprüft" werden.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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