Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zinsen auf Steuernachzahlungen
Karlsruhe (ots)
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zinsen auf Steuernachzahlungen
Kleine und mittelständische Firmen werden vom Staat nur selten geprüft, und wenn dann eine Nachzahlung festgesetzt wird, fallen neben der Steuer Verzugszinsen von sechs Prozent pro Jahr an, die angesichts der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase völlig aus der Zeit gefallen sind. Sie haben zunehmend den Charakter einer Strafe - und das, obwohl die Firmen überhaupt keinen Einfluss darauf haben, wann der Staat sie prüft und obwohl eine nachträgliche Steuererhebung keineswegs mit illegalen Machenschaften gleichzusetzen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Treiben nun reichlich spät einen Riegel vorgeschoben. Es verpflichtet den Staat, rückwirkend für die Zeit seit 2019 die Zinsen zu senken. Wer bereits in den Jahren zuvor zu viel gezahlt hatte, schaut dagegen in die Röhre. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen so langsam, dass nicht jeder, der recht hat, es am Ende auch bekommt.
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