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Stuttgarter Nachrichten

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Stuttgart (ots)

Grünen-Expertin Bender: Große Pflegereform trotz
Kanzler-Machtwort noch in dieser Wahlperiode unabdingbar Meldung
sofort frei Stuttgart - Entgegen dem Machtwort des Bundeskanzlers hat
sich die Sozialexpertin der Grünen, Birgitt Bender, für eine
grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode
ausgesprochen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe)
sagte Bender: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bis zum Ende der
Legislatur muss eine grundlegende Reform angegangen werden, weil sich
die Finanzprobleme der Pflegeversicherung durch die demografische
Entwicklung ganz erheblich verschärfen werden." Bender verwies auf
die Risiken des Kanzler-Machtworts. Es werde jetzt zunächst eine
kleine Lösung geben, weil das Verfassungsgerichtsurteil noch 2004
umgesetzt werden müsse. Stichwort: Entlastung für Erziehende. Bender:
"Wenn der Kanzler die hierfür erforderlichen Mittel nicht von den
Nicht-Erziehenden holen will, dann gibt es zwei Möglichkeiten - man
kann Steuergelder einsetzen, was angesichts der Haushaltslage
schwierig werden dürfte, oder man kann an die Reserven der
Pflegeversicherung gehen." Diese wären dann allerdings zum Ende der
Wahlperiode aufgezehrt, warnte die Grüne. "Wir brauchen deshalb eine
grundlegende Reform." Rückfragen: 0711-7205 727
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
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