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Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Steuerreform/Union Für CDU-Chefin Merkel wird die Situation langsam ungemütlich. Merz gegen Merkel, CSU gegen CDU, hier die FDP, die drängelt, dort die rot-grüne Koalition, die lästert - aus dieser misslichen Lage befreit man sich nicht mit Hinhaltetaktik. Wer gerade im Vermittlungsausschuss einen mutigen Subventionsabbau torpediert hat, ist beweispflichtig, wenn durch eine radikale Steuervereinfachung noch mehr Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten entstehen: Wie, bitte schön, soll das gegenfinanziert werden? Für die Union liegen Chance und Scheitern dicht beisammen. Legt sie ein schlüssiges Reformkonzept vor, lässt sie eine entmutigte Regierung alt aussehen. Wagt sie aber diesen Schritt nicht, verspielt die Opposition frühzeitig alle Glaubwürdigkeit.
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