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Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Wehrpflicht

Stuttgart (ots)

Stuttgarter Nachrichten zu Wehrpflicht Egal, wie
man zur Wehrpflicht steht – eines sollte nicht passieren: dass am
Ende die Gerichte entscheiden, wozu die Politik nicht fähig ist. Noch
ist es nicht so weit, aber wir sind nahe dran. Verteidigungsminister
Peter Struck hat das neue laute Lamento um die allgemeine Wehrpflicht
selbst heraufbeschworen. Seine mit nachlässiger Gebärde
herausgegebene Anordnung, wer einberufen wird und wer nicht, ist ein
Entscheid nach Gutsherrenart, kein Rechtsakt. Bei allen Reformen, die
die schrumpfende Bundeswehr nun schon seit Jahren beschäftigen, ist
der Blick für die Wehrgerechtigkeit zunehmend verloren gegangen.
Schon Struck-Vorgänger Rudolf Scharping übte sich in allerlei
Rechenkunststückchen, um die Einberufungslücken zu überdecken. Jetzt
– mit Gesetz oder ohne – geht das nicht mehr. Aber in jedem Fall
gilt: Ein Gesetz muss her.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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