Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Es kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Dafür hat der Kanzler einiges getan. Einzig der heikle Punkt einer Sicherungshaft für gefährlich erscheinende Ausländer blieb ausgespart. Doch nicht nur Rücksicht auf die Grünen, auch Grundsätzliches ist dabei im Spiel: Einsperren auf Grund von Mutmaßungen das ist in Rechtsstaaten immer ein gewagtes Unterfangen und nach den Vorgaben des Grundgesetzes wahrscheinlich gar nicht zu machen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Union von dieser Forderung demnächst abrückt. Erreicht hat sie ohnehin außerordentlich viel. Das Zuwanderungsrecht alter Lesart ist vom Tisch, Multikulti-Regelungen wird es nicht geben.
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