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Stuttgarter Nachrichten: Biedenkopf äußert Verständnis für Proteste gegen Reformen Absage an Mindestlohn

Stuttgart (ots)

Stuttgart – Der frühere sächsische
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Verständnis für die aktuelle
Protestwelle gegen die Sozialreformen geäußert. In einem Interview
mit den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) sagte der
CDU-Politiker: „Ich habe Verständnis für die Proteste, weil ich
Verständnis für die Verunsicherung der Menschen habe.“ Es sei bisher
nicht gelungen, das Ziel der Reform angemessen zu begründen. Im
Übrigen verstecke sich die Reform hinter einem Begriff – nämlich
Hartz IV – mit dem kein Mensch etwas anfangen könne. Dennoch
verdienten die Anstrengungen der Sozialdemokraten und der Grünen, den
Reformprozess zu beschleunigen und damit Defizite der vergangenen
Jahrzehnte aufzuarbeiten, Unterstützung. Die Proteste dürften aber
nicht dazu führen, dass die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
aufgegeben wird. „Dies würde bedeuten, dass wir in Deutschland nicht
in der Lage sind, derartige Strukturreformen durchzuführen.“
Biedenkopf erteilte der Forderung nach Einführung einer
Mindestlohnregelung eine Absage. Ein Mindestlohn sei kontraproduktiv:
„Das würde bedeuten, dass die Schattenökonomie anschwillt und dass
diejenigen, die durch die Reform angeregt werden sollen, sich um eine
Beschäftigung zu bemühen, wiederum vor einem verschlossenen
Arbeitsmarkt stehen.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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