Stuttgarter Nachrichten: Meckel (SPD) und Solms (FDP) geißeln Verlegung des 3. Oktober- Feiertags auf Sonntag; Scheel: Chance für Wirtschaftsentwicklung
Stuttgart (ots)
Berlin/Stuttgart Der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Markus Meckel und der FDP-Vizefraktionschef Hermann-Otto Solms kritisieren die Pläne von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, den Feiertag zur deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu verschieben. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte Meckel: Das ist ein grundfalscher Vorschlag. In Deutschland müssen anständige Strukturreformen angepackt werden, anstatt Feiertage zu opfern. Der 3. Oktober sei ein höchstwichtiges Datum in der deutschen Geschichte. Wer diesen Tag abschaffen will zeige eine Geschichtsvergessenheit, die in höchstem Maße unseriös ist. Auch FDP-Fraktionsvize Hermann-Otto Solms geißelte das Vorhaben: Es gibt genug andere Feiertage, die wir in Frage stellen können dieses historische Datum gehört nicht dazu.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, rechtfertige die Pläne gegenüber der Zeitung: Wir dürfen nur verfassungskonforme Haushalte aufstellen. Und wir wollen die Steuern nicht erhöhen. Da bleibt nicht mehr viel Handlungsspielraum. Die Verlegung des Feiertages ist nicht nur eine Chance für die Unternehmen, sondern für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
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