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Stuttgarter Nachrichten: Union-Fraktionsvize Bosbach: Immer mehr Gesetze seit Rot-Grün - AG-Vorsitzender Fuchs verlangt Entschlackung des Arbeitsrechts

Stuttgart/Berlin (ots)- Die Union wirft der Bundesregierung
vor, allzu wenig gegen allzu viel Bürokratie zu unternehmen. Ohne
Bürokratieabbau aber seien auch die Arbeitsmarktreformen Hartz IV zum
Scheitern verurteilt.
Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte den Stuttgarter
Nachrichten (Dienstag): „Die Regierung sollte die Menschen nicht am
Arbeiten hindern. Nach sechs Jahren Rot-Grün gibt es nicht weniger,
sondern immer mehr Gesetze.“ Der CDU-Experte Michael Fuchs, der an
diesem Dienstag als Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe
Bürokratieabbau einen entsprechenden Forderungskatalog vorlegen will,
sagte der Zeitung, zuerst müsse das Arbeitsrecht entschlackt werden:
„Dort gibt es allein 160 Vorschriften, so genannte Schwellenwerte,
die ein Unternehmer einhalten muss – angefangen von der Anzahl der
Mitarbeiter, ab der ein Betriebsrat gewählt werden muss bis zur
entsprechenden Menge an Toiletten.“ Diese Vorschriften würden viele
Unternehmensgründer abschrecken. Als weiteres Beispiel nannte Fuchs,
dass das Baugenehmigungsverfahren für eine Wartungshalle für den
neuen Superairbus des Bundes länger dauere, als die Entwicklung des
Flugzeugs vom Reißbrett bis zum Bau.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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