28.01.2005 – 15:14

Stuttgarter Nachrichten: Polizeigewerkschaft: Kein NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor und Holocaustmahnmal

Ein punktuelles Versammlungsverbot für
rechtsradikale Aufmärsche fordert der Vorsitzende der deutschen
Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck. Den Stuttgarter Nachrichten
(Samstag) sagte er: Die NPD will am 8. Mai, 60 Jahre nach
Kriegsende, durch das Brandenburger Tor marschieren. Dieses
Demonstrationsziel und vor allem das Holocaustmahnmal in
unmittelbarer Nähe sollten nicht gestreift werden dürfen. Die
Polizei brauche Klarheit. Speck: Es ist verheerend, dass die Politik
die Bedingungen solcher berechenbaren Ereignisse nicht klärt und es
am 8. Mai dann der Polizei überlässt, solche rechtsradikalen
Demonstrationen auch noch zu verteidigen und zu beschützen.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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