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Stuttgarter Nachrichten: Müntefering zu NPD: Versammlungsrecht bis 10. Mai verschärfen

Berlin (ots)

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering
schlägt eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Im Interview
mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils
Mittwochausgabe) sagte er: „Ich bin für eine Verschärfung des
Versammlungsrechts. Wir müssen den Neonazis das Recht nehmen, am
Holocaust-Denkmal oder ähnlichen Gedenkstätten zu demonstrieren. Das
ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“ Die
Demokraten müssten klar machen, dass sie das nicht duldeten. „Das
sollten wir schnell beschließen“, so Müntefering: „Die Regelung
sollte schon gelten, wenn am 10. Mai das Holocaust-Denkmal übergeben
wird. Moralische Entrüstung reicht nicht. Man muss ganz praktisch und
organisatorisch dagegen vorgehen.“ Der SPD-Chef hält an dem Ziel
fest, die NPD verbieten zu lassen. „Wenn man juristisch etwas machen
kann, bin ich sehr dafür. Nur darf das nicht die politische
Auseinandersetzung ersetzen.“
Ein klares Nein bekannte Müntefering zum Thema Studiengebühren:
„Das Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Eins wird sicher nicht
passieren: Der Bund wird nicht die Studiengebühren der CDU/CSU-
Länder mit Bafög finanzieren.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass
ohne Beachtung der Interessen der Studenten jedes Land sein eigenes
Muster stricke. „Das wäre schlimm.“
Die Veröffentlichung ist mit Verweis auf die Quellen „Stuttgarter
Nachrichten“ und „Kölnische Rundschau“ frei.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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