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Stuttgarter Nachrichten: Union und Gewerkschaft gegen unabhängige Kontrolle von Polizisten „Keine Kungelei zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei“

Berlin (ots)

Die Union und die deutsche Polizeigewerkschaft
sind dagegen, Gewaltvorwürfe gegen Polizeibeamte von einem
unabhängigen Kontrollgremium aufklären zu lassen.Dies hatte die
Geschäftsführerin von Amnesty international, Barbara Lochbihler, am
Donnerstag in den Stuttgarter Nachrichten verlangt.
Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis räumte gegenüber der Zeitung
ein, „dass sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Polizisten
schwierig gestalteten“. Die deutsche Justiz sei jedoch besser als die
anderer EU-Länder. Wenn die Staatsanwaltschaft nur „schleppend“ gegen
verdächtige Polizisten ermittle, wie es Lochbihler vermutete, würde
die Öffentlichkeit mehr Druck auf die Justiz ausüben als ein neues
Kontrollgremium.
Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck,
verwahrte sich dagegen „dass Polizei und Staatsanwaltschaften
miteinander kungeln. Es gibt wie überall nicht nur gute Menschen bei
der Polizei. Aber wir ziehen sie zur Verantwortung.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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