Stuttgarter Nachrichten: zu Visa/Volmer:
Stuttgart (ots)
Was geht im Außenministerium vor? Wer ist für was zuständig? Und vor allem: Wer trägt die Verantwortung, wenn sich Fehlleistungen skandalösen Ausmaßes ergeben? Diese Fragen muss man stellen, nachdem Ex-Staatsminister Ludger Volmer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern beteuerte der Grüne seine Unschuld. Der so genannte Volmer-Erlass, erfahren wir, ist gar nicht von ihm, er hat auch nicht den Massenzustrom illegaler Zuwanderer ausgelöst. Das Zauberwort Im Zweifel für die Reisefreiheit war nur ein Bild, eine Illustration keine Anweisung. Vor allem: Von den zum Himmel schreienden Zuständen an der Botschaft in Kiew hat Volmer nie erfahren. Für Volmer war wie er sagte nach Durchsetzung der Reform die Sache erledigt. Verwalten ist nicht meine Aufgabe, das tun andere. Aber wer verwaltet? Und wer trägt die Verantwortung? Diese Fragen blieben unbeantwortet. Am Montag ist Außenminister Joschka Fischer dran. Er wird Klarheit zu schaffen haben.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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