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Stuttgarter Nachrichten: zu Visa/Volmer:

Stuttgart (ots)

Was geht im Außenministerium vor? Wer ist für
was zuständig? Und vor allem: Wer trägt die Verantwortung, wenn sich
Fehlleistungen skandalösen Ausmaßes ergeben? Diese Fragen muss man
stellen, nachdem Ex-Staatsminister Ludger Volmer vor dem
Visa-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Vor einem
Millionenpublikum an den Fernsehern beteuerte der Grüne seine
Unschuld. Der so genannte Volmer-Erlass, erfahren wir, ist gar nicht
von ihm, er hat auch nicht den Massenzustrom illegaler Zuwanderer
ausgelöst. Das Zauberwort „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ war nur
ein Bild, eine Illustration – keine Anweisung. Vor allem: Von den zum
Himmel schreienden Zuständen an der Botschaft in Kiew hat Volmer nie
erfahren. Für Volmer war – wie er sagte – nach Durchsetzung der
Reform die Sache erledigt. „Verwalten ist nicht meine Aufgabe, das
tun andere.“ Aber wer verwaltet? Und wer trägt die Verantwortung?
Diese Fragen blieben unbeantwortet. Am Montag ist Außenminister
Joschka Fischer dran. Er wird Klarheit zu schaffen haben.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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