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Stuttgarter Nachrichten: Kosten des BND-Umzuges nach Berlin verdoppeln sich auf mindestens 1,4 Milliarden Euro – Konditionen nach Bonn-Berlin-Gesetz können Umzug noch einmal verteuern

Stuttgart (ots)

Der Neubau der Zentrale des
Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte wird fast doppelt so
teuer wie von der Bundesregierung vorgerechnet. Die Kosten für den
Wechsel vom bayrischen Pullach nach Berlin liegen nach Informationen
der Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zwischen 1,4 Milliarden und
1,48 Milliarden Euro. Davon gehen die Haushaltspolitiker des
Bundestages aus, denen der vertrauliche zweiteilige Prüfbericht des
Bundesrechnungshofes inzwischen vorliegt.
Die Bundesregierung dagegen gibt nach wie vor Umzugskosten in der
Gesamthöhe von 720 Millionen Euro an – nachdem ihre ursprüngliche
Kalkulation von nur 500 Millionen Euro bereits vom Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung in Frage gestellt und entsprechend
aufgestockt worden war. Auch der Bundesrechnungshof führt in dem
Bericht an die Politik alle Posten auf: von den reinen Umzugskosten
über den Aufwand für bauliche Zwischenlösungen und die Ausstattung
des Neubaus. Zugleich hat er errechnet, dass die so genannte
Ertüchtigung, also die Renovierung und technische Aufrüstung der
heutigen BND-Zentrale in Pullach, grob geschätzt nur die Hälfte des
Komplettumzugs an die Spree kosten würde. Dennoch gibt der
Bundesrechnungshof keinerlei Empfehlungen für oder wider das
Umzugsvorhaben des Nachrichtendienstes.
Der Wechsel an die Spree kann noch teurer werden: Längst nicht
klar ist, ob die Kollegen nach den Konditionen des
Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 umziehen. „Solche Erwartungen wurden
geweckt“, räumt ein Mitglied des Haushaltsausschusses ein. Würden
erneut Reisekosten und Trennungsgeld vereinbart, kämen auf die
Steuerzahler „immense Zusatzbelastungen“ zu. So drängen die
Haushälter das Kabinett, den BND-Umzug so oder so in den Etat des
Bundeskanzleramts aufzunehmen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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