Stuttgarter Nachrichten: Kosten des BND-Umzuges nach Berlin verdoppeln sich auf mindestens 1,4 Milliarden Euro Konditionen nach Bonn-Berlin-Gesetz können Umzug noch einmal verteuern
Stuttgart (ots)
Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte wird fast doppelt so teuer wie von der Bundesregierung vorgerechnet. Die Kosten für den Wechsel vom bayrischen Pullach nach Berlin liegen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zwischen 1,4 Milliarden und 1,48 Milliarden Euro. Davon gehen die Haushaltspolitiker des Bundestages aus, denen der vertrauliche zweiteilige Prüfbericht des Bundesrechnungshofes inzwischen vorliegt.
Die Bundesregierung dagegen gibt nach wie vor Umzugskosten in der Gesamthöhe von 720 Millionen Euro an nachdem ihre ursprüngliche Kalkulation von nur 500 Millionen Euro bereits vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Frage gestellt und entsprechend aufgestockt worden war. Auch der Bundesrechnungshof führt in dem Bericht an die Politik alle Posten auf: von den reinen Umzugskosten über den Aufwand für bauliche Zwischenlösungen und die Ausstattung des Neubaus. Zugleich hat er errechnet, dass die so genannte Ertüchtigung, also die Renovierung und technische Aufrüstung der heutigen BND-Zentrale in Pullach, grob geschätzt nur die Hälfte des Komplettumzugs an die Spree kosten würde. Dennoch gibt der Bundesrechnungshof keinerlei Empfehlungen für oder wider das Umzugsvorhaben des Nachrichtendienstes.
Der Wechsel an die Spree kann noch teurer werden: Längst nicht klar ist, ob die Kollegen nach den Konditionen des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 umziehen. Solche Erwartungen wurden geweckt, räumt ein Mitglied des Haushaltsausschusses ein. Würden erneut Reisekosten und Trennungsgeld vereinbart, kämen auf die Steuerzahler immense Zusatzbelastungen zu. So drängen die Haushälter das Kabinett, den BND-Umzug so oder so in den Etat des Bundeskanzleramts aufzunehmen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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