Stuttgarter Nachrichten: SPD-Wehrexperte Arnold: Rot-Grün will Afghanistan-Mandat vorzeitig ausdehnen
Stuttgart (ots)
Die Bundesregierung will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr frühzeitiger ausweiten als geplant. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): Es gibt auch angesichts von Neuwahlen keinen Grund, bis Oktober zu warten. Aber wir werden das nur im Konsens mit der Opposition beschließen. Am 13. Oktober läuft das Uno-Mandat für die internationale Isaf-Schutztruppe aus. Arnold kündigte an, dass nicht nur die Zahl der Soldaten von 2000 auf 2500 erhöht werden soll. Vor allem solle die Verantwortung der Bundeswehr auf den gesamten Nordosten Afghanistans ausgedehnt werden: Wir werden stärker, flexibler und regionaler auftreten können. Dies komme der Bundeswehr auch im Anti-Drogenkampf zu Gute, dem sich die Truppe nicht verschließen könne. Sie sei der örtlichen Polizei eine große Hilfe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, signalisierte Zustimmung zu den Plänen.
Der alte Bundestag amtiert, bis sich der neue konstituiert hat. In der Union gibt es gegen die grundsätzliche Ausweitung des Uno- Mandats keinen Widerstand wohl aber gegen den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Drogenbekämpfung.
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