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Stuttgarter Nachrichten: SPD-Wehrexperte Arnold: Rot-Grün will Afghanistan-Mandat vorzeitig ausdehnen

Stuttgart (ots)

Die Bundesregierung will den Afghanistan-Einsatz
der Bundeswehr frühzeitiger ausweiten als geplant. Der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold,
sagte den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): „Es gibt auch angesichts
von Neuwahlen keinen Grund, bis Oktober zu warten. Aber wir werden
das nur im Konsens mit der Opposition beschließen.“ Am 13. Oktober
läuft das Uno-Mandat für die internationale Isaf-Schutztruppe aus.
Arnold kündigte an, dass nicht nur die Zahl der Soldaten von 2000 auf
2500 erhöht werden soll. Vor allem solle die Verantwortung der
Bundeswehr auf den gesamten Nordosten Afghanistans ausgedehnt werden:
„Wir werden stärker, flexibler und regionaler auftreten können.“ Dies
komme der Bundeswehr auch im Anti-Drogenkampf zu Gute, dem sich die
Truppe nicht verschließen könne. Sie sei der örtlichen Polizei eine
große Hilfe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen,
Winfried Nachtwei, signalisierte Zustimmung zu den Plänen.
Der alte Bundestag amtiert, bis sich der neue konstituiert hat. In
der Union gibt es gegen die grundsätzliche Ausweitung des Uno-
Mandats keinen Widerstand – wohl aber gegen den Einsatz der
Bundeswehrsoldaten in der Drogenbekämpfung.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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