Stuttgarter Nachrichten: SPD-Chef Müntefering rechtfertigt Schröders Neuwahl-Plan: Unsere Spitze ist der Bundeskanzler - Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht geplant
Stuttgart (ots)
SPD-Chef Franz Müntefering hat das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die geplanten Neuwahlen gerechtfertigt. Die deutsche Öffentlichkeit und alle Fraktionen im Bundestag wollen diese Wahl das ist ein großes Argument für die Frage, ob Neuwahlen gut sind für das Land, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). "Wir müssen die formale Wartestrecke bis zum 1. Juli überbrücken, dann krempeln wir die Ärmel hoch."
Zugleich setzt Müntefering voll auf Schröder als Nummer eins im anstehenden Bundestagswahlkampf: Unsere Spitze ist der Bundeskanzler. Das werden wir ganz deutlich herausstreichen. Das wird eine Gipfelveranstaltung. Der SPD-Vorsitzende betonte: Ich finde nicht, dass wir das Grundgesetz um das Recht auf Selbstauflösung des Bundestags ergänzen sollten. Aber wir suchen die klare Wählerentscheidung, ob wir die nächsten vier Jahre so weiter regieren sollen, wie wir uns das vorstellen nach den Prinzipien sozialer Marktwirtschaft und sozialer Demokratie. Ein möglicher Wahlsieg sei eine neue Legitimation für Schröder. Das ist eine erhebliche Veränderung der Psychologie. Und natürlich werden sich dann auch im Bundesrat die Verhältnisse bewegen. Die Unions-Ministerpräsidenten dort würden Angela Merkel dann nicht über weitere vier Jahre stützen zumindest nicht die Herren Koch, Oettinger und Wulff, die Merkel langfristig beerben wollen, sagte Müntefering.
Er selbst wolle auf dem SPD-Parteitag im November erneut als Parteivorsitzender kandidieren, sagte Müntefering: Ich stehe für die Aufgaben, die vor uns liegen, zur Verfügung. Für den Wahlkampf wünscht sich der 65-Jährige eine Politisierung der Debatte, wie wir sie lange nicht mehr hatten. Ich halte die Wähler für so fit, sich auf die konkrete Entscheidung einzulassen, wohin es gehen soll mit diesem Land. Die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft werde die zentrale Rolle spielen. Zu möglichen Änderung an der Arbeitsmarktreform Hartz IV sagte Müntefering, eine Monitoringgruppe prüfe derzeit, wie Hartz IV wirke: Im Laufe des Juni werden wir für uns klären, ob und welche Dinge wir verändern müssen. Aber wenn Hartz IV nur eins erreicht hat nämlich 500 000 bis 600 000 Menschen aus der Sozialhilfe heraus- und an den Arbeitsmarkt heranzuführen - hat sich das gelohnt. Das Wahlmanifest wollen Schröder und Müntefering am 4. Juli vorlegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht geplant. Wir haben keine Ambitionen, diese Steuer zu erhöhen. Neue Belastungen gefährden die Binnennachfrage. Vielmehr werde geprüft, ob weitere Steuersubventionen abzubauen seien, weil wir uns nicht von der Notwendigkeit des Sparens entbinden dürfen. Es ist kein Ausweg, sich mehr Geld zu holen.
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