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Stuttgarter Nachrichten: SPD-Chef Müntefering rechtfertigt Schröders Neuwahl-Plan: Unsere Spitze ist der Bundeskanzler - „Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht geplant“

Stuttgart (ots)

SPD-Chef Franz Müntefering hat das Vorgehen von
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die geplanten Neuwahlen
gerechtfertigt. „Die deutsche Öffentlichkeit und alle Fraktionen im
Bundestag wollen diese Wahl – das ist ein großes Argument für die
Frage, ob Neuwahlen gut sind für das Land“, sagte er den Stuttgarter
Nachrichten (Freitag). "Wir müssen die formale Wartestrecke bis zum
1. Juli überbrücken, dann krempeln wir die Ärmel hoch."
Zugleich setzt Müntefering voll auf Schröder als Nummer eins im
anstehenden Bundestagswahlkampf: „Unsere Spitze ist der
Bundeskanzler. Das werden wir ganz deutlich herausstreichen. Das wird
eine Gipfelveranstaltung.“ Der SPD-Vorsitzende betonte: „Ich finde
nicht, dass wir das Grundgesetz um das Recht auf Selbstauflösung des
Bundestags ergänzen sollten. Aber wir suchen die klare
Wählerentscheidung, ob wir die nächsten vier Jahre so weiter regieren
sollen, wie wir uns das vorstellen – nach den Prinzipien sozialer
Marktwirtschaft und sozialer Demokratie.“ Ein möglicher Wahlsieg sei
eine neue Legitimation für Schröder. „Das ist eine erhebliche
Veränderung der Psychologie. Und natürlich werden sich dann auch im
Bundesrat die Verhältnisse bewegen.“ Die Unions-Ministerpräsidenten
dort würden Angela Merkel dann nicht über weitere vier Jahre stützen
– „zumindest nicht die Herren Koch, Oettinger und Wulff, die Merkel
langfristig beerben wollen“, sagte Müntefering.
Er selbst wolle auf dem SPD-Parteitag im November erneut als
Parteivorsitzender kandidieren, sagte Müntefering: „Ich stehe für die
Aufgaben, die vor uns liegen, zur Verfügung.“ Für den Wahlkampf
wünscht sich der 65-Jährige „eine Politisierung der Debatte, wie wir
sie lange nicht mehr hatten. Ich halte die Wähler für so fit, sich
auf die konkrete Entscheidung einzulassen, wohin es gehen soll mit
diesem Land.“ Die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft werde
die zentrale Rolle spielen. Zu möglichen Änderung an der
Arbeitsmarktreform Hartz IV sagte Müntefering, eine Monitoringgruppe
prüfe derzeit, wie Hartz IV wirke: „Im Laufe des Juni werden wir für
uns klären, ob und welche Dinge wir verändern müssen. Aber wenn Hartz
IV nur eins erreicht hat – nämlich 500 000 bis 600 000 Menschen aus
der Sozialhilfe heraus- und an den Arbeitsmarkt heranzuführen - hat
sich das gelohnt.“ Das Wahlmanifest wollen Schröder und Müntefering
am 4. Juli vorlegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei „nicht
geplant. Wir haben keine Ambitionen, diese Steuer zu erhöhen. Neue
Belastungen gefährden die Binnennachfrage.“ Vielmehr werde geprüft,
ob weitere Steuersubventionen abzubauen seien, „weil wir uns nicht
von der Notwendigkeit des Sparens entbinden dürfen. Es ist kein
Ausweg, sich mehr Geld zu holen.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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