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Stuttgarter Nachrichten: Erhebliche Differenzen zwischen Union und FDP über innere Sicherheit - "Bürgerrechte nicht betroffen"

München/Berlin (ots)

Bayerns Innenminister Günther Beckstein
appelliert an die FDP, sich in der Inneren Sicherheit auf
Kompromiss-Kurs zur Union zu begeben. Es gehe im Detail jedoch um
mehr als eine Antwort auf die Grundsatzfrage, ob mehr Sicherheit oder
mehr Freiheit wichtig sei, sagte der CSU-Politiker den Stuttgarter
Nachrichten (Dienstag). Mit Blick auf eine mögliche
schwarz-gelbe-Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen sagte er:
„Ich verhehle nicht, dass dies eine spannungsvolle Diskussion geben
wird.“ Beckstein bestätigte erhebliche Differenzen mit der liberalen
Rechtsexpertin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. „Uns geht es nicht
um die Abschaffung der Bürgerrechte, sondern darum, die Sorgen der
Menschen ernst zunehmen, die mehr Angst vor Kriminellen als vor der
Polizei haben.“ Er äußerte sich allerdings „zuversichtlich, dass wir
uns mit der FDP auf notwendige Maßnahmen einigen werden“.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blatt, von
fahndungsrelevanten Maßnahmen wie dem Lauschangriff und dem
genetischen Fingerabdruck seien Bürgerrechte nicht betroffen. Mit
ihrer Strategie, sich als Bürgerrechtspartei zu empfehlen, wolle sich
die FDP nicht nur von der Union, sondern vor allem von den Grünen
abgrenzen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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