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Stuttgarter Nachrichten: Ex-Fraktionschef Eppler: Wer Ende von Rot-Grün vorhersagt, schadet SPD und Grünen - „Einzige Möglichkeit einer Mehrheit links vom Zentrum“

Stuttgart (ots)

Der frühere SPD-Fraktionschef Erhard Eppler übt
scharfe Kritik an jenen Mitgliedern der Parteispitze, die das
rot-grüne Projekt für beendet erklären. „Wer dessen Ende vorhersagt,
schadet Rot und Grün“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten
(Mittwoch). Das Projekt Rot-Grün sei „auch für die kommenden Jahre
und Jahrzehnte die einzige Möglichkeit einer Mehrheit links vom
Zentrum“.
Eppler verteidigt die Neuwahl-Entscheidung von Bundeskanzler
Schröder: „Die Entscheidung war staats- und demokratiepolitisch
richtig. Ob sie für die SPD gut ist, steht auf einem anderen Blatt.“
Politiker jeder Couleur würden sich schwer tun, ihre eigene Ohnmacht
gegenüber dem global agierenden Kapital zuzugeben. „Das wird sich
auch bei einem Regierungswechsel nicht ändern.“ Eppler, der eine
gesamteuropäische Mindeststeuer für Unternehmen fordert, warnt auch
die eigene Partei davor, „auf das neoliberale Pferd zu steigen, wo
dieses schon müde geworden ist. Der Staat ist nicht mehr oder minder
entbehrlich - es sei denn, auf Kosten der Schwachen.“
Die SPD steht nach den Worten ihres früheren Präsidiumsmitgliedes
und Programmschreibers vor der Schwierigkeit, ein glaubwürdiges
Programm vorzulegen, das die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt
stellt. „Das ist schwer, weil in einem Staat, der um Investitionen
des global agierenden Kapitals kämpfen und den Standort attraktiv
machen muss, eine genuin sozialdemokratische Politik unendlich
schwierig, wenn nicht unmöglich ist.“ Der Staat dürfe Bürger in
Krisen aber nicht im Stich lassen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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