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Stuttgarter Nachrichten: Nachhaltigkeitsbilanz der Bundesregierung: „Keine höheren Staatsausgaben zur Stärkung des Wachstums“

Berlin/Stuttgart (ots)

Die Bundesregierung wirft der Wirtschaft
vor, zu wenig für die nachhaltige Entwicklung zu tun. „Die Stärkung
der Wachstumskräfte unseres Landes kann nicht durch höhere
Staatsausgaben geschehen“, heißt es in dem Nachhaltigkeits-Bericht
von Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier, der den Stuttgarter
Nachrichten vorliegt und an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen
werden soll. Steinmeier ist auch Staatssekretär für nachhaltige
Entwicklung: „Ein zunehmender Anspruch des Staates an die Leistung
seiner Bürger würde die Dynamik der Wirtschaft bremsen und die
Probleme verschärfen.“
Der „Wegweiser Nachhaltigkeit“ listet auf, wie die Politik die
Wirtschaft entlastet habe: durch niedrige Einkommens-, Gewerbe- und
Körperschaftsteuern. Trotz besserer Bedingungen aber hätten die
Unternehmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit 18,5 Prozent
so wenig investiert wie noch nie. „Jetzt sind die Unternehmen
gefordert, durch Innovationen zukunftssichere Arbeitsplätze zu
schaffen.“ Je mehr Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung
wahrnähmen, umso größer sei langfristig auch ihre
Wettbewerbsfähigkeit. Dass das Staatsdefizit nicht sinkt und die
öffentlichen Haushalte noch nicht konsolidiert sind, führt der
Bericht auf den Rückgang der Steuereinnahmen zurück – die Staatsquote
von Steuern und Abgaben liegt bei 46,9 Prozent im Vergleich zu über
49 Prozent im Jahr 1996. Zudem seien wegen der Unionsblockade im
Bundesrat nur die Hälfte aller Subventionen abgebaut worden. Die
mäßige Erwerbstätigenquote von 64,6 Prozent, die seit 2002 von knapp
66 Prozent fiel, stellt der Bericht in Relation zum
Bruttoinlandsprodukt: Das BIP liegt trotz aller Stagnation mit 25,7
Prozent leicht höher als 2000 und deutlicher über dem Wert von 1991.
Alarmierend sind die jüngsten Zahlen zur Belastung durch
Treibhausgase: Durch Computer und Rechner, die sowohl in privaten
Haushalten als auch in Firmen pausenlos in Betrieb sind, nahmen die
Schadstoffemissionen wieder zu. Ein Lob für die Wirtschaft hält der
Bericht bereit: Kraftwerke arbeiteten dank moderner Technologien
heute viel effizienter. Schadstoffarme Autos haben den größten
Beitrag dazu geleistet, dass der CO-2-Ausstoß gesunken ist. Die
Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie sei „das
wirksamste Instrument zur Senkung des Flottenverbrauchs“.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann,
nennt die Nachhaltigkeitsbilanz der Regierung „eine klare Absage an
die simplen Wirtschaftskonzepte der Union, die alle sozialen und
ökologischen Aspekte vernachlässigen.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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