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Stuttgarter Nachrichten: Staatsrechtler von Arnim fordert Mehrheitswahlrecht – „Sieg der Demagogie"

Stuttgart (ots)

Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim
fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Falls es nach der
Neuwahl zu einer großen Koalition käme, müsse diese „zwingend über
die Einführung des Mehrheitswahlrechts beraten“, sagte von Arnim den
Stuttgarter Nachrichten (Montag): „Dann bekommt eine der großen
Partei die meisten Stimmen und damit die Mehrheit. Beim heute
geltenden Verhältniswahlrecht geben die kleinen Parteien den
Ausschlag, dass keines der beiden Lager regieren kann und nur eine
große Koalition in Betracht kommt.“
Der Parteienforscher kritisierte Bundeskanzler Schröder scharf:
„Die Neuwahl hat weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün Vorteile
gebracht. Die Situation ist schlechter als bisher, weil Schröder ja
die Mehrheit von Rot-Grün hinter sich hatte.“ Vielmehr habe die neue
Linkspartei durch die vorgezogene Wahl verhindern können, dass es
eine klare Mehrheit in diesem Land gibt. „Insofern hat der
Bundeskanzler sich, dem Parlament und dem Land einen Bärendienst
erwiesen.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
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