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Stuttgarter Nachrichten: Egon Bahr: Müssen uns auf Minderheitsregierung einstellen - Kaum Chancen für Schröder, Kanzler zu bleiben

Stuttgart (ots)

Der frühere Bundesminister und SPD-Veteran Egon
Bahr plädiert für die Bildung einer Minderheitsregierung. Den
Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er: „Ich bin der festen
Überzeugung, dass die Stabilität nur gewährleistet ist, wenn Union
oder SPD mit Hilfe einer kleineren Partei regieren. Unterm Strich
bedeutet das: Wir müssen uns auf eine Minderheitenregierung
einstellen.“ Entweder müssten ein paar Sozialdemokraten oder einige
Grüne Angela Merkel mitwählen – oder umgekehrt einige Unions- oder
FDP-Politiker den SPD- Kanzler. Bahr weiter: „Die neue Regierung
sucht sich dann von Fall zu Fall ihre Mehrheit oder bleibt in der
Minderheit bleibt. In dieser Struktur stünden beide Volksparteien in
der Pflicht, sachlich gut zusammenzuarbeiten. „Das kann
funktionieren, das sollten wir uns zutrauen.“
Eine Ampel schließt Bahr aus, da die FDP diesmal nicht umfallen
werden. Auch an eine große Koalition glaubt er nicht: „SPD und Union
wollen nicht – zumindest nicht unter den Bedingungen, die die einen
oder anderen anbieten können. Darüber wäre ich sehr froh. Denn ich
halte die große Koalition für ein Unglück für die Stabilität dieses
Staates.“
Zu den Chancen Gerhard Schröders, Kanzler zu bleiben, sagte Bahr:
„Wenn sich in den nächsten Wochen die Wogen etwas glätten und der
ausstehende Dresdner Wahlbezirk ausgezählt ist, werden die
Mehrheitsverhältnisse noch immer so sein wie jetzt: Auch dann wird
die CDU/CSU im Bundestag die stärkste Fraktion sein. Dann wird der
Bundestag einen Kanzler wählen. Und dann ist diese Diskussion
beendet.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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