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Stuttgarter Nachrichten: zu Richtlinienkompetenz:

Stuttgart (ots)

Sobald Merkel gewählt ist, hält sie alle
Befugnisse und Rechte in der Hand, die ihr das Grundgesetz gibt. Die
Richtlinienkompetenz gehört dazu, und selbstverständlich wird sie
davon auch Gebrauch machen. Maßvoll natürlich, aber spürbar. Alles
andere führte zur Selbstaufgabe. Muss deshalb irgendjemandem in SPD
oder CSU unwohl sein? Keine Spur. Eine Politik der Kanzlerin, die an
den Partnern vorbei Grundsatzvereinbarungen umstößt, wird es nicht
geben. Merkel will regieren, nicht zerrütten. Aber das Amt und die
Macht lassen ihr Raum genug, Akzente zu setzen und die Politik auf
einigen Feldern in Bahnen zu lenken, die sie für sinnvoll hält. Wer
das verhindern will, hintertreibt den Erfolg der Koalition.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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