Stuttgarter Nachrichten: Koalitionsvertrag
Stuttgart (ots)
Dass bei den Verhandlungen vielfach der kleinste gemeinsame Nenner gesucht und zentrale Probleme ausgeblendet wurden, dass unsinniger ideologischer Ballast mitgeschleppt wird, war der absehbare Preis für eine große Koalition. Nicht absehbar war, dass die SPD die Union auf so zentralen Feldern wie Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum über den Tisch ziehen würde was die Republik wahrscheinlich mit weiterem Kriechgang bezahlen wird. Ebenso enttäuschend ist das Verhältnis von Sparpolitik und neuen Belastungen. Bei den (Wirtschafts-)Subventionen wurde viel zu wenig abgebaut. Doch so groß der Chor der Ankläger gegen die Mehrwertsteuererhöhung auch ist, überzeugend ist er nicht. Angesichts zerrütteter Staatsfinanzen war sie unvermeidlich.
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