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Stuttgarter Nachrichten: Interview mit Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes

Stuttgart (ots)

STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) –
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB),
Peter Heesen, hat die große Koalition einen „echten Fehlstart“. „Der
Start der neuen Bundesregierung war nicht gut“, sagte er im Gespräch
mit den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Donnerstagsausgabe). Sie setze alles
aufs Spiel, was der Beamtenbund mit der Vorgängerregierung
ausgehandelt habe. „Wir haben mit Vorgängerregierung eine Kultur des
Dialogs geschaffen. Wann immer etwas anstand, hatten Innenminister
Otto Schily und ich darüber geredet, welchen Weg wir gemeinsam gehen
und welche Lösungen wir finden können. Diesen Eindruck habe ich bei
der neuen Regierung noch nicht. Heesen sagte gegenüber den
STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass sich die Beamten am „allgemeinen
Sparen“ beteiligen würden. „Ich sehe jedoch nicht ein, warum die
Beamten – zusätzlich zu dem, was sie bereits als Steuerzahler und
Bürger tragen müssen – bluten sollen. Diese Regierung trifft eine
Sparmaßnahme, ohne das vorher jemand mit den Betroffenen geredet
hätte. Das ist es, was ich so heftig kritisiere und was ich einen
Fehlstart nenne.“ [EMPTYTAG]<TH>[EMPTYTAG]Das Weihnachtsgeld sei
bereits 2003 gekürzt worden. Jetzt solle es noch mal gekürzt werden.
[/EMPTYTAG][/EMPTYTAG][EMPTYTAG]„Von Verlässlichkeit der Politik kann
da doch keine Rede mehr sein.“ [/EMPTYTAG]Angesichts der anhalten
Kürzungspläne liefe die DBB- Protestaktion „Blauer Brief“ auf
Hochtouren. [EMPTYTAG]Heesen nannte es erstaunlich, dass die SPD beim
Thema Weihnachtsgeld bereits eine soziale Staffelung fordere. „Die
Politik reagiert offenbar sehr schnell. Auch Innenminister Wolfgang
Schäuble, der am Sonntag noch gesagt hat, an den Sparbeschlüssen
würde nicht gerüttelt, erklärt am Montag, dass über die Frage des
Weihnachtsgeldes noch mal geredet werden müsste. Eine gemeinsame
Gesprächsbasis wird es allerdings nur geben, wenn die Regierung nicht
sagt: Das ist unser Diktat, das müsst ihr schlucken.“ [/EMPTYTAG]Der
DBB-Chef erklärte, er erwarte von der großen Koalition, dass sie
nicht hinter die Beschlüsse der alten Regierung zurückfalle und vor
ihren Beschlüssen mit den Betroffenen rede. „Die große Koalition tut
so, als könnte sie bei Null anfangen und als bräuchte sie nicht die
Bürger, weil sie eine so gewaltige Mehrheit hat und schon alles
durchbekommt.“ [/EMPTYTAG]Zu dem Vorschlag des DGB, auch für Beamten
ein Streikrecht einzufordern, erklärte Heesen: „Solange wir mit der
Politik zu vernünftigen Lösungen kommen, habe ich keinen Anlass über
das Thema Streik nachzudenken. Ich gebe auch der neuen Regierung eine
Chance, um – wie mit der alten Bundesregierung – auf einen
vernünftigen Weg zu kommen.“</CS></CF>
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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