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Stuttgarter Nachrichten: Henkel: Inakzeptabler Regierungstourismus – Bosbach: Bonn-Berlin- Gesetz unberührt

Stuttgart (ots)

Die Pläne der großen Koalition, auch die
Regierungsrolle Bonns im Grundgesetz zu verankern, stoßen auf massive
Kritik. Der frühere Präsident des BDI und der Leibniz-Gemeinschaft
Hans-Olaf Henkel plädiert in den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch)
für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. „Der
Regierungstourismus zwischen Berlin und Bonn ist nicht nur eine
inakzeptable Dauerbelastung der Steuerzahler. Er ist auch eine grobe
Schädigung der Effizienz der betroffenen Ministerien.“ Der Umzug nach
Berlin sei auch ein strukturpolitisches Gebot. „Bonn platzt mit
Telekom, Post und anderen künstlich nach Bonn geholten Funktionen
heute aus allen Nähten, in Berlin stehen Büros, Läden und Wohnungen
massenhaft leer. Hier wird auch noch die letzte Chance zum Thema
Aufbau Ost vertan“, so Henkel. Das politische Entscheidungssystem sei
marode. „Nicht einmal der Berliner Senat oder die Berliner Opposition
stellen sich quer. Durch diese Kungelei wird eine weitere
Zukunftschance auf eine skandalöse Art und Weise zugemauert. Die
Beteiligten sollten sich schämen.“
Dagegen betont Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der
Zeitung, „dass auch bei einer Grundgesetzänderung das so genannte
Bonn-Berlin-Gesetz unverändert gültig bleibt“, in dem die Rolle Bonns
festgeschrieben ist.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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