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Stuttgarter Nachrichten: Voigt: Aufregung völlig unangebracht - Nachtwei: USA wollen deutsche Haltung diskreditieren

Stuttgart (ots)

Der Koordinator der deutsch-amerikanische
Zusammenarbeit, Karsten Voigt, rechtfertigt das Vorgehen der früheren
Bundesregierung mit Blick auf den BND-Einsatz während des
Irak-Krieges. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte der
SPD-Politiker: „Die damalige Bundesregierung hat Nein gesagt zum
Irak-Krieg. Aber sie hat zugleich und völlig zu recht gesagt, dass
sie das Verhältnis zu den USA keineswegs in jeder Beziehung in Frage
stellt. Sie hat vielmehr die Zusammenarbeit mit den USA in
Afghanistan und auch die der Nachrichtendienste intensiviert.“ Wenn
BND-Leute in Bagdad vor Ort gewesen seien, „dann ist völlig
selbstverständlich , dass sie in einer kritischen Situation
berichten. Die Aufregung darüber ist völlig unangebracht.
Davon unabhängig allerdings ist der Vorwurf, der BND sei bei der
Einsatzplanung der USA beteiligt gewesen – das dementieren aber
Regierung und BND.“ Einerseits sei in dieser Situation eine
Kooperation gerade zwischen Deutschen und Amerikanern üblich.
Andererseits gebe es dafür aber gewisse Regeln und gewisse Grenzen,
so Voigt.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei,
geht derweil "von massivem amerikanischem Interesse aus, die deutsche
Haltung gegen den Irak-Krieg zu diskreditieren". Nachtwei hat "keinen
Zweifel daran, dass einer erforderliche Mehrheit für einen
Untersuchungsausschuss zu Stande kommt". Baden-Württembergs
Landesgruppenchef Alexander Bondes sagte der Zeitung: "Es war
richtig, zwei eigene BND-Mitarbeiter in Bagdad zu haben, die uns
unabhängige Informationen über die Entwicklung im Land und den
Kriegsverlauf im Irak mitteilen konnten. Zwei Dinge aber wären nicht
zu dulden: Wenn die BND-Mitarbeiter nicht nur der Bundesregierung,
sondern den US-Geheimdiensten auf eigene Faust weitergehende
Informationen gegeben haben, die zur Auswahl von Bombardierungen
dienten. Wenn es zudem zutrifft, dass sich der BND gegenüber seinen
amerikanischen Kollegen für die deutsche Anti-kriegshaltung
entschuldigt hat, hat er sich eine eigene außenpolitische Haltung
angemaßt,die wir nicht billigen können."
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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