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Stuttgarter Nachrichten: Stadler: Unterbringungsgewahrsam ausreichend - Cohn-Bendit: Terroristische Gesinnungen nicht durch Fragebögen zu entlarven

Stuttgart (ots)

Der Vorstoß des bayrischen Innenministers
Günther Beckstein (CSU), gefährliche Ausländer zu inhaftieren oder
mit Fußfesseln auszustatten, stößt auf scharfe Kritik. Der
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte den Stuttgarter Nachrichten
(Montag): „Die Idee hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Für
Fußfesseln gibt es keine Rechtsgrundlage. Sehr wohl aber können wir
potenzielle Gefährder durch das Unterbringungsgewahrsam kurzfristig
festnehmen.“ Dies sei ein wirksames Mittel auch mit Blick auf die
Fußball-WM.
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagte der Zeitung:
„Der Verdacht allein genügt nicht. Die Informationen über einen
Verdächtigen müssen belastbar sein.“ Dass Hessen einen ähnlichen
Einbürgerungstest auflegen will wie Baden-Württemberg, lehnt
Cohn-Bendit ebenfalls ab: „Die Attentäter des 11. September, die in
Hamburg integriert waren, hätten jeden Test perfekt und in bestem
Deutsch bestanden. Terroristische Gesinnungen sind nicht im Ernst
durch solche Fragebögen zu entlarven.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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