Stuttgarter Nachrichten: zu U-Ausschuss
Stuttgart (ots)
Die Grünen haben einfach keine Lust darauf, vorgeführt zu werden. Denn natürlich ist der Grund für die Vehemenz, mit der FDP-Chef Westerwelle den Ausschuss fordert, klar: Er will die grüne Außenpolitik unter Joschka Fischer vom Denkmal holen und seiner Partei im Wettstreit mit dem grünen Gegner einen strategischen Vorteil sichern. Immerhin zeigt diese erste Chance für die Opposition in großkoalitionären Zeiten, wie schwierig für sie das Geschäft ist. FDP, Grüne und Linkspartei kämpfen nämlich ebenso sehr gegeneinander wie gemeinsam gegen die Regierung. Auffallend, wie die Union die Abwehr des Ausschusses mit Argumenten unterfüttert. Eine Hilfeleistung an die SPD, die vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen wäre. Die Koalitionäre wollen Ruhe. Und es scheint, als könne die Opposition diese derzeit nicht stören.
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