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Stuttgarter Nachrichten: SPD und Union gegen Ausnahmereglung zur Sicherung des Fraktionsstatus von WASG/Linkspartei

Berlin/Stuttgart (ots)

Die beiden großen Parteien im Bundestag
haben nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) kein
Interesse daran, den Fraktionsstatus von Linkspartei und WASG durch
eine Ausnahmeregelung im Parlament zu sichern. Für eine
Ausnahmeregelung sieht SPD- Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper „keinen
Grund, da sich die beiden Parteien in zwei Bundesländern in
Gegnerschaft befinden“. Auch Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach
(CDU) sagte der Zeitung: „WASG und Linkspartei müssen wissen, ob sie
sich auf gleichwertige Ziele einigen. Falls nicht, ist die Rechtslage
zum Fraktionsstatus klar.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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