Stuttgarter Nachrichten: Union will Ausländerrecht verschärfen - SPD hält Anhebung des Nachzugalters für verfassungsrechtlich bedenklich
Berlin (ots)
In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über die von der CDU/CSU angestrebte Verschärfung des Ausländerrechts an. Die SPD hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Anhebung des Nachzugalters für Angehörige. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen ausländische Ehepartner erst nach Deutschland ziehen dürfen, wenn beide Partner 21 Jahre alt sind. Schäuble will demnach vor allem junge muslimische Frauen vor der Zwangsverheiratung schützen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz kritisiert in den Stuttgarter Nachrichten (Freitag), dass dies das falsche Instrument ist, weil es wie ein reines Anti-Türkei-Gesetz wirkt. Die Regelung träfe auch Menschen, die wir nicht treffen wollen. Zwar gebe es pro Jahr 28 000 Familienzusammenführungen von Türken nach Deutschland aber es entsteht der Eindruck, als sollte die Zuwanderung muslimischer Frauen grundsätzlich verhindert werden.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte und Unions-Fraktionsvize, räumt gegenüber der Zeitung unumwunden ein, dass wir die Zuwanderung generell erschweren wollen. Anlass dafür sind elf Richtlinien der EU, die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ende März will Schäuble ohnehin evaluieren, welchen Nutzen das seit Januar 2005 geltende Gesetz hat. Es muss klar sein, welche Integrationsmaßnahmen sich nicht bewährt haben, so Bosbach. Die Union dringt darauf, dass Ausländer künftig schon vor ihrer Einreise Grundkenntnisse in Deutsch nachweisen müssen. Das lehnt Wiefelspütz als unfaire Maßnahme ab, weil es vom Aufenthaltsort des Kandidaten abhängt, ob er bereits vor der Einwanderung Deutsch lernen kann.
Bis zur Sommerpause will die Koalition den Gesetzentwurf zum so genannten 2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz ins Kabinett bringen. Neu regeln muss sie auch die Kettenduldung, da die EU jenen mehr Rechte zugestehen will, die seit Jahren immer wieder um die Aufenthaltsduldung nachfragen müssen. Auch soll es EU Daueraufenthaltstitel geben für Studierende und Forscher, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, und für minderjährige Kinder von Flüchtlingen, die hier aufgewachsen und sozialisiert sind.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de
Original content of: Stuttgarter Nachrichten, transmitted by news aktuell