Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst MAD unter Druck - FDP und Landesverfassungsschützer wollen Militärspione abschaffen (Zitate Ströbele/Stadler)
Stuttgart (ots)
Die Zahl der deutschen Geheimdienste soll reduziert werden. Nach der FDP, die in den Stuttgarter Nachrichten (Montag) die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes MAD fordert, sprechen sich auch Landesverfassungsschützer dafür aus. Heute sind mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem MAD drei geheime Dienste für die Aufdeckung von Bedrohungen der Bundesrepublik im Einsatz. Mindestens einer zu viel sagt Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP, der hinter dem liberalen Vorstoß steckt: "Die Dienste arbeiten nicht effektiv genug, weil sich viele Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten überschneiden", sagte Wolff der Zeitung: "Als erstes sollte der MAD auf gelöst und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengelegt werden." Der MAD sei innerhalb der Bundeswehr mit den gleichen Aufgaben betreut wie die Verfassungsschutzämter im zivilen Bereich. Und bei der Auslandsaufklärung, so Wolff, arbeite er schon heute eng mit dem BND zusammen.
Der MAD ist ein Inlandsgeheimdienst, der nur in den Streitkräften zum Einsatz kommt. Er soll extremistische und sicherheitsgefährdende Tendenzen aufklären und Spionage in der eigenen Truppe aufdecken. Das Verteidigungsministerium hält den Dienst daher für unverzichtbar.
"Der MAD hat uns noch am wenigsten Ärger gemacht", sagt Christian Ströbele den Stuttgarter Nachrichten, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, das die Arbeit des BND kontrollieren soll. Das MAD-Gesetz regle klar, dass der Dienst dem BND im Ausland keine Konkurrenz machen dürfe. "Aber grundsätzlich sind größere Transparenz und mehr Kontrolle der Dienste wichtig", so Ströbele. Sein liberaler Kollege im PKG, Max Stadler, stößt ins gleiche Horn: "Die BND-Affäre um die Bespitzelung von Journalisten hat gezeigt, dass das Parlament genauer kontrollieren muss. Und erst recht die Pannen, an denen das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist, haben offenbart, dass die Verfassungsschützer auf Bund- und Landesebene oft nicht wissen, wer welche Zielperson im Visier hat."
Längst überfällig nennen die Reform der Geheimdienste auch einige Landesverfassungsschützer. "Die drei Dienste betreiben einen gigantischen Aufwand dafür, dass wir alle dasselbe tun", heißt es hinter vorgehaltener Hand: Da andererseits vor allem kleinere Landesämter ihre gesetzlichen Aufgaben nicht immer erfüllen könnten, sollten sich einige Behörden zusammenschließen.
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