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Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Wehrexperte Bonde: Regierung hat sich Libanon-Mandat erschlichen - Europapolitikerin Beer spricht von Populismus

Stuttgart (ots)

Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde
fühlt sich von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung hinters 
Licht geführt. Bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatzes vor 
der libanesischen Küste habe der Deutsche Bundestag für ein Mandat 
votiert, das erst nach dieser Abstimmung konkret verhandelt und 
eingeschränkt worden sei, sagte Bonde den Stuttgarter Nachrichten 
(Montag): "Ich fühle mich hinters Licht geführt und belogen. Ich 
hätte dem eingeschränkten Mandat nicht in dieser Form zugestimmt. 
Insofern hat sich die Bundesregierung  meine Zustimmung erschlichen."
Es dürfe nicht sein, dass Entscheidungen dieser Tragweite im kleinen 
Kreis getroffen würden und das Parlament "gar nicht erst oder viel zu
spät einbezogen wird.  Die Berichterstattung der Regierung war 
entweder unvollständig oder bewusst unpräzise", so Bonde: "Ich halte 
das Vorgehen für einen Vertrauensbruch."
Dagegen zeigt die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer kein 
Verständnis für die Empörung über den eingeschränkten Einsatz. "Es 
war von vornherein klar, dass dieser Einsatz ein symbolischer sein 
wird. Die Verärgerung darüber ist Populismus."

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
cvd@stn.zgs.de

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