26.12.2006 – 19:03

Stuttgarter Nachrichten: Schäuble/Privatcomputer

Weit entfernt haben wir uns vom Denken in
Bürgerrechtskategorien. Stattdessen haben wir uns daran gewöhnt, dass
Wohnungen abgehört, Telefone überwacht und das Briefgeheimnis 
gebrochen werden kann - und zwar nicht nur, wie einst geplant, in 
Ausnahmesituationen und bei dringenden Verdachtsfällen. Im Zweifel 
wird mitgehört. Mit ähnlichen Entwicklungen hätten wir wahrscheinlich
auch bei den Privatcomputern zu rechnen. Sie ganz außen vor zu lassen
bei den Abwehrmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz ist sicher 
nicht möglich. Aber jede Überwachung ist auch ein Einbruch in 
verbriefte Bürgerfreiheiten. Deshalb sollte das neue Gesetz, das 
Schäuble anstrebt, die Ausnahme beschreiben - nicht den Regelfall.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
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cvd@stn.zgs.de

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