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Stuttgarter Nachrichten: FDP: Kein Recht auf Online-Durchsuchung privater Computer -"Koalition täuscht Öffentlichkeit"

Stuttgart (ots)

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, schon
heute ohne ausreichende gesetzliche Grundlage so genannte 
Online-Durchsuchungen auf privaten Computern durchzuführen. Der 
Innenexperte der Liberalen, Hartfrid Wolff, sagte den Stuttgarter 
Nachrichten (Wochenende): "Offenbar hat die Regierung die 
Öffentlichkeit bisher getäuscht, da sie behauptet, dass Bundesamt für
Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zur 
Online-Durchsuchung." Das sei nicht der Fall.
Tatsächlich hatte der Bundesgerichtshof Bedenken geltend gemacht 
und weiter gehende gesetzliche Regelungen angemahnt. Auch das 
Bundesverfassungsgericht nimmt die PC-Fahndung ausdrücklich von den 
zulässigen Methoden der Informationsbeschaffung aus. Wolff sorgt sich
vor allem um den Schutz des Intim- und Privatbereichs der Bürger: 
"Die CDU/CSU gibt vor, die Internet-Kriminalität bekämpfen zu wollen,
hat sich aber in erster Linie den Einbruch in den Computer auf die 
Fahnen geschrieben."
Gut organisierte Banden könnten sich gegen Online-Durchsuchungen 
schützen, "der einfache Bürger nicht". Terrorismus und 
Kinderpornografie ließen sich bereits über Durchsuchungen, 
Beschlagnahme von Festplatten, Telefon- und Internetüberwachung 
bekämpfen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Nachrichten, transmitted by news aktuell

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