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Stuttgarter Nachrichten: Geheime Online-Durchsuchungen seit zwei Jahren Praxis

Stuttgart (ots)

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten
(Donnerstag) führen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst 
bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen auf  Computern durch. 
Dies bestätigte die Bundesregierung dem Innenausschuss des 
Bundestages. Grundlage dafür sei eine geheime Dienstvorschrift. Aus 
Kreisen des Innenausschusses erfuhr die Zeitung, dass auch die vom 
Bundesverfassungsgericht 2004 in einem Urteil angemahnten technischen
Voraussetzungen noch nicht umgesetzt worden sind. Die Union strebt 
daher eine Grundgesetzänderung an, um sowohl Wohnraumüberwachung als 
auch die Kontrolle von Telekommunikation rechtlich abzusichern. 
Innenpolitiker von CDU und SPD hatten am Morgen die Kritik des 
Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der angeblich erst noch 
geplanten Online-Durchsuchung von Computern zurückgewiesen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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