Stuttgarter Nachrichten: GdP-Chef Freiberg kritisiert US-Sicherheitsvorgaben für G-8-Gipfel: "Wir sind nicht frei in Handlungsweisen"
Stuttgart (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisiert die Vorgaben der amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Schutz von US-Präsident George W. Bush und der G-8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen. Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist sicher wahr." Er bedaure grundsätzlich sehr, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner". Freiberg forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrecht verstecken und die Folgen die Polizei ausbaden lassen. Die Politik muss diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen."
Zu den Auflagen für die G-8-Protestkundgebungen sagte Freiberg: "Es ist mir Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist - das ist wichtig für unsere Demokratie. Aber wenn die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlägt, erfolgt das, weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann."
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