All Stories
Follow
Subscribe to Kieler Nachrichten

Kieler Nachrichten

Kieler Nachrichten: Lammert gegen NPD-Verbotsantrag
Souveräne Demokratie will "lästige, unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz" nicht durch Verbote beseitigen

Kiel (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich ermächtigt ist - einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf."

In der Sache wäre nichts gewonnen, wäre die NPD verboten. "Deswegen habe ich mich ja auch immer außerordentlich zurückhaltend gegenüber der noch laufenden Debatte über ein Verbotsverfahren geäußert." Jedenfalls stünde der erhoffte Nutzen eines solchen Verfahrens "sowohl bis zur Entscheidung wie mit Blick auf die Risiken der Entscheidung nach meiner Überzeugung in überhaupt keinem Verhältnis zu den Wirkungen, die sich daraus ergeben", sagte Lammert.

Grundsätzlich halte er die verfassungsrechtliche Möglichkeit eines Parteienverbotes für eine schlüssige historisch gut begründete Konstruktion des Grundgesetzes. "Das gilt gerade nach den Erfahrungen, die wir mit der Selbstauflösung einer deutschen Demokratie und dem Scheitern der Weimarer Verfassung gemacht haben", meinte Lammert. "Aber nach meinem Verständnis ist es auch ein Zeichen von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu wollen."

Pressekontakt:

Kieler Nachrichten
newsroom Kieler Nachrichten
Telefon: Tel.: 0431/9032812

Original content of: Kieler Nachrichten, transmitted by news aktuell

More stories: Kieler Nachrichten
More stories: Kieler Nachrichten
  • 10.03.2013 – 13:40

    Kieler Nachrichten: Kubicki: Die Zeit der Kungelei ist vorbei

    Kiel (ots) - Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montag-Ausgabe). Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vorsitzenden jetzt nur noch ein paar Wahlerfolge. "Er wirkt jetzt locker, souverän, auch inhaltlich stark. Mit der Form vom ...

  • 08.03.2013 – 17:20

    Kieler Nachrichten: Ramsauer verteidigt Vorgehen am Nord-Ostsee-Kanal

    Kiel (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass der Nord-Ostsee-Kanal in 14 Tagen wieder uneingeschränkt nutzbar ist. Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe) verteidigte er die Entscheidung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, die Wasserstraße für große Schiffe zu sperren: "Sonst hätte es Sperrungen von bis ...

  • 03.03.2013 – 16:19

    Kieler Nachrichten: DIHK-Präsident Driftmann schlägt Absenkung der Stromsteuer vor

    Kiel (ots) - Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK) Hans Heinrich Driftmann sagte den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) zu dem Maßnahmepaket der Bundesregierung: "Die ...